Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 48 AufenthG; § 3 AufenthG; § 11 SOG ND; § 67 SOG ND
  Militärdienst; Passpflicht; Reisepass; fehlender Reisepass; SOG-Verfügung; Zwangsgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 141.94

  Voraussetzungen für die Annahme eine Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung - …

  Auszug aus VG Hannover, 04.10.2012 - 13 A 3822/12

  Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, kann die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung berücksichtigen, daß Bemühungen um Rücknahme des Staatenlosen durch seinen (ehemaligen) Heimatstaat noch Erfolg haben könnten und daß sich die Bereitschaft dieses Staates, den Staatenlosen zurückzunehmen, im Falle der Erteilung eines Reiseausweises verringern könnte (vgl. Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 3 = InfAuslR 1995, 4).

  Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig und - nach Maßgabe der gebotenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. Beschluss vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - a.a.O.) - geeignet, die Versagung des Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk zu rechtfertigen" (Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - zit. n. juris).

• OVG Niedersachsen, 30.09.1998 - 13 L 458/96

  Staatenlosigkeit; Erteilung eines Reiseausweises; Ausreisepflichtiger …

  Auszug aus VG Hannover, 04.10.2012 - 13 A 3822/12

  Denn es ist hier zu berücksichtigen, dass der Kläger seine Staatenlosigkeit selbst herbeigeführt hat und sie auch wieder beseitigen könnte (OVG Lüneburg, Urt. v. 30.09.1998 - 13 L 458/96 -, zit. n. juris).
• BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 223.97

  Übermittlung einer Berufungsschrift durch Telefax - Ablehnung eines …

  Auszug aus VG Hannover, 04.10.2012 - 13 A 3822/12

  Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig und - nach Maßgabe der gebotenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (…vgl. Beschluss vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - a.a.O.) - geeignet, die Versagung des Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk zu rechtfertigen" (Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - zit. n. juris).

• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 4 LB 183/14

  Amtshandlungscharakter einer auf landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften …

  Entgegen der Auffassung des Beklagten findet die (Ausgangs-) Verfügung, die vollstreckt werden soll, ihre Grundlage nicht im Polizeirecht, sondern im Aufenthaltsgesetz (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 48 AufenthG, Rn. 7, Grünewald in: GK-AufenthG, § 48 Rn. 28; a. A.: VG Hannover, Urt. vom 04.10.2012, 13 A 3822/12).
• VG Hannover, 14.03.2013 - 4 A 5231/12

  Aufenthaltsgesetz, Gebührentatbestände, Gebührentatbestand, Vollstreckung, …

  Entgegen der Auffassung des Beklagten findet die (Ausgangs-) Verfügung, die vollstreckt werden soll, ihre Grundlage nicht Im Polizeirecht, sondern im Aufenthaltsgesetz (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 48 AufenthG, Rn. 7, Grünewald in: GK-AufenthG, § 48 Rn. 28; a.A.: VG Hannover, Urt. vom 04.10.2012, 13 A 3822/12).